Fragen zum Hochwasserschutz Aare Bern

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Wozu ist die Stadt Bern gemäss Gesetz verpflichtet?

Die Gemeinden sind für die Abwehr von Naturereignissen verantwortlich, die das Siedlungsgebiet bedrohen und die Sicherheit ihrer Bevölkerung gefährden. Sie sorgen dafür, dass die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen sowie die notwendigen baulichen Massnahmen zur Gefahrenabwehr rechtzeitig angeordnet werden (Art. 30 im kantonalen Waldgesetz, KWaG).

Die Stadt Bern ist gemäss Art. 7 und 15 des kantonalen Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau gesetzlich verpflichtet, Hochwasserschutz zu leisten. Dort wo Menschen oder hohe Sachwerte betroffen sein können, wird das Schutzziel höher angesetzt als etwa bei landwirtschaftlich genutzten Flächen. Ist der aktuelle Schutzgrad niedriger als das festgelegte Schutzziel, so besteht ein Schutzdefizit, das durch geeignete Massnahmen behoben werden muss.

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Was hat die Stadt Bern bisher unternommen?

Folgende Massnahmen wurden seit den Hochwassern 1999 und 2005 umgesetzt:

Sofortmassnahmen

  • Kiesentnahmen Schwellenmätteli, Felsenau und Untertorbrücke
  • Wiederinstandstellungsmassnahmen
  • Sanierung Tierpark, Aareuferanlage
  • Ufersanierung Marzilibad und Hosenlupf
  • Schnitt- und Fällarbeiten am Aareufer
  • Ergänzung/Sanierung Uferverbauungen im gesamten Aareraum
  • Sanierung Klösterlimauer
  • Instandsetzung Strassen und Wege

Kurzfristige Massnahmen

  • Verbesserung Pikettorganisation
  • Verbesserung Frühwarnsystem (SMS-Alarm)
  • Verbesserung Alarmierung (Ergänzung/Ersatz Sirenenalarm)
  • Einrichtung Sandsackdepots
  • Mobile Objektschutzmassnahmen (Dammbalken, Beaver-Sperren)

Mittelfristige Massnahmen

  • Notentlastung Schwelle
  • Beschaffung Greifzange Schwemmholzkran
  • Verstärkung Interventionsplätze Tych
  • Provisorischer Hochwasserschutz Tych
  • Feste Objektschutzmassnahmen

Langfristige Massnahmen

  • Uferschutz Felsenau 
  • Variantenprüfung und -ausarbeitung für die Quartiere Dalmazi, Marzili, Matte und Altenberg
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Ist der Hochwasserschutz mit den bisher umgesetzten Massnahmen gewährleistet?

Dank der bisher umgesetzten Massnahmen sind die Einsatzkräfte heute gegen die raschen Anstiege der Hochwasserpegel und für die Schwemmholzentnahme besser gewappnet. Die Risiken durch die in jüngster Zeit (1999, 2005) markant höheren Abflüsse bei Hochwasserereignissen sowie durch aufsteigendes Grundwasser wurden dagegen noch nicht gesenkt. Um die städtischen Quartiere an der Aare nachhaltig vor Hochwasser zu schützen, sind daher weitere, langfristige Massnahmen nötig.

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Wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Am 3. März 2013 haben die Stimmberechtigten der Vorlage „Hochwasserschutz Aare Bern: Projektierungskredit Wasserbauplan Gebietsschutz Quartiere an der Aare“ mit einem Ja-Anteil von 88,1 Prozent deutlich zugesagt. Mit dem Projektierungskredit von 11,8 Millionen Franken konnte die Stadt ein Bauprojekt – den sogenannten Wasserbauplan – erarbeiten. Dieser war vom 15.12.2014 bis am 6.03.2015 in der öffentlichen Mitwirkung. Am 2.3.2016 hat der Gemeinderat den Mitwirkungsbericht genehmigt. Bis im Herbst 2016 wird das Projekt durch Bund und Kanton geprüft. Anschliessend wird der Wasserbauplan (Bauprojekt) bereinigt und zur öffentlichen Auflage gebracht. Bevor die Realisierung beginnen kann, folgt eine Volksabstimmung über den Baukredit.

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Wird der langfristige Hochwasserschutz durch Kanton und Bund subventioniert?

Kanton und Bund haben Subventionen im gesetzlichen Rahmen in Aussicht gestellt: Kanton ca. 25 - 35% der beitragspflichtigen Kosten, Bund ca. 35 - 45% der beitragspflichtigen Kosten. Als beitragspflichtige Kosten gelten Kosten für Wasserbau und Hochwasserschutz. Verbindliche Zusicherungen werden erst bei Vorliegen des Wasserbauplans gemacht. Massgebend für die Subventionierung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts.