Fragen zur Projektstudie Nachhaltige Variante

Was ist die «Nachhaltige Variante»?

Die «Nachhaltige Variante» schlägt lokale Schutzmassnahmen an den einzelnen Gebäuden vor. Das Konzept geht davon aus, dass mit den in den letzten Jahren umgesetzten provisorischen und mobilen Massnahmen im Hochwasserfall eine Überflutung wie 2005 nicht mehr erreicht wird. Stehendes Wasser im Quartier sowie überflutete Keller sollen als akzeptiertes Risiko in Kauf genommen werden.

Die Variante wurde als Motion in den Stadtrat gebracht, welcher im Mai 2009 den Gemeinderat beauftragt hat, den Vorschlag zu prüfen und die Variante zum Vorprojekt auszuarbeiten. Im Rahmen einer Projektstudie wurden bis März 2011 zu folgenden Themenbereichen Abklärungen gemacht:

Beurteilung Gefahrensituation
Verbleibende Risiken, die akzeptiert werden müssen
Exemplarische Schätzung der Investitionskosten
Rechtliche Aspekte

Im Januar 2012 hat der Gemeinderat dem Stadtrat den Antrag gestellt, auf die weitere Bearbeitung der «Nachhaltigen Variante» in Form eines Vorprojekts zu verzichten.

Warum will der Gemeinderat die «Nachhaltige Variante» nicht weiter verfolgen?

Die Projektstudie hat gezeigt, dass ein reduzierter Hochwasserschutz, wie er von der Interfraktionellen Motion gefordert wird, grundsätzlich möglich ist. Die Umsetzung wäre aber mit politischen und rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, deren Ausmass vorgängig schwer abzuschätzen ist. So sehen zum Beispiel die baurechtliche Grundordnung der Stadt Bern wie auch die Ziele der Stadtentwicklung eine vielfältige Wohn- und Gewerbenutzung im Mattequartier vor. Für die Umsetzung der «Nachhaltigen Variante» wären Einschränkungen und Auflagen in der Nutzungsplanung und im Baubewilligungsverfahren zu erlassen, die hierzu im Widerspruch stünden.

Ausserdem müssten die Privaten im Umgang mit der Hochwassergefährdung in den betroffenen Quartieren deutlich mehr Eigenverantwortung übernehmen. Dies ist etwa in Form von höheren Versicherungsprämien und Selbstbehalten denkbar. Auch Investitionen in Objektschutzmassnahmen an ihren Gebäuden könnten dazugehören.

Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat, einen Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» zu erarbeiten. Darin sollen die Erkenntnisse aus der Projektstudie zur «Nachhaltigen Variante» einfliessen.

Wäre die «Nachhaltige Variante» günstiger als die Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare»?

Im Rahmen der Projektstudie wurden die Investitionskosten für die «Nachhaltige Variante» anhand von vier exemplarischen Objekten in der Matte geschätzt. Bezogen auf den gesamten Projektperimeter (Marzili, Dalmazi, Matte, Altenberg) werden die Kosten für die Umsetzung der «Nachhaltigen Variante» auf 89.5 Mio. Franken, jene der Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare» auf 93.5 Mio. Franken veranschlagt. Kostenmässig unterscheidet sich die «Nachhaltige Variante» nur im Mattequartier von der Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare». In den übrigen Quartieren fallen für beide Varianten gleich hohe Kosten an. Mit den Investitionen im Rahmen der Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare» wird jedoch ein wesentlich höherer Schutzgrad gewährleistet.

Welche Risiken müsste die Bevölkerung bei der «Nachhaltigen Variante» in Kauf nehmen?

Mit der «Nachhaltige Variante» wird explizit kein umfassender Schutz angestrebt. Gemäss Projektstudie ist im Fall eines Hochwassers von 600 m3/s in der Matte mit maximalen Wasserständen von 0,8 bis 1,4 Metern zu rechnen. Eine solche Überflutung birgt Risiken, die es im Fall der Umsetzung eines reduzierten Hochwasserschutzes zu akzeptieren gälte. Diese sind

1. Schäden an Gebäuden

a) Nasse Vorsorge (Abdichtung der Gebäudeöffnungen)

Aufsteigendes Grundwasser kann zu Auftrieb oder hydraulischem Grundbruch führen
Schäden an Mobiliar und an den Installationen
Unterbruch der Strom- und Wasserversorgung bzw. der Kanalisation
Eingeschränkte Nutzung der Liegenschaft
Einkommensausfälle für Gewerbe

b) Trockene Vorsorge (komplette Abdichtung)

Probleme durch den Druck des aufsteigenden Grundwassers: Auftrieb, statische Beeinträchtigung der Tragkonstruktion, Ausschwemmung der Fundationen
Unterbruch der Strom- und Wasserversorgung bzw. Kanalisation wahrscheinlich
Einkommensausfälle für Gewerbe

2. Schäden bzw. Reinigungsarbeiten im Strassenraum

3. Risiken im Strassenraum

a) Der Zugang zu Gebäuden kann möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden

b) Ein hydraulischer Grundbruch im Strassenraum könnte zu Schäden am Strassenkörper und an den Gebäuden führen

4. Personenrisiken, sofern eine Überflutung des Mattequartiers mit strömendem Wasser nicht verhindert werden kann

Welche rechtlichen Aspekte wurden geklärt?

Im Rahmen der Projektstudie wurde ein juristisches Gutachten erstellt. Folgende Fragestellungen wurden bearbeitet:

Wie frei kann die Stadt Bern das Wasserbaugesetz auslegen? (Welchen Ermessensspielraum hat die Stadt Bern bezüglich Auslegung des Wasserbaugesetzes?)

Mit welchen Massnahmen kann die Matte aus der roten Zone gemäss Gefahrenkarte gebracht werden? (Welche Massnahmen sind mindestens notwendig, damit die Matte gemäss Gefahrenkarte Aareraum Stadt Bern nicht mehr in der roten Zone liegt?)

Welche rechtlichen Aspekte des Versicherungsgesetzes kommen bei einem Regress auf die Stadt Bern zum Tragen? Regress = Rückgriff eines Ersatzpflichtigen auf einen Dritten, der diesem gegenüber zur Haftung verpflichtet ist.

Welche Haftung hat die Gemeinde im Schadensfall?

Besteht für die Stadt Bern eine Schadenersatzpflicht bei allfälligen Nutzungseinschränkungen?

Was ist die Variante «Stollen Dalmazi-Seftau»?

Die Variante «Stollen Dalmazi-Seftau» ist eine der beiden Varianten, die nach der Nutzwertanalyse weiterverfolgt wurden. Grundidee der Variante ist eine technische Lösung des Hochwasserproblems. Mit einem Stollen von rund sieben Metern Durchmesser würden im Fall von Hochwasser rund 200 Kubikmeter Wasser pro Sekunde unter der Stadt hindurch abgeleitet und damit die Quartiere Matte und Altenberg geschützt. Für die Quartiere Dalmazi und Marzili müssten ähnliche Ufererhöhungen wie bei der Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare» vorgenommen werden. Die Variante hat den Vorteil eines relativ kleinen Eingriffs ins Bild des Mattequartiers.

Was ist die Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare»?

Die Variante «Objektschutz Quartiere an der Aare» ist eine der beiden Varianten, die nach der Nutzwertanalyse weiterverfolgt wurden. Sie basiert auf Ufererhöhungen, welche die Abflusskapazität der Aare erhöhen. Unterirdische Dichtwände und Drainagen schützen vor eindringendem Grundwasser.